Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der 72IT GmbH für den Dienst „lionbackup“ (Stand: August 2026).

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der 72IT GmbH, Vogelsangstraße 11, 72144 Dußlingen (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden über die Nutzung des Cloud-Backup-Dienstes „lionbackup“ (nachfolgend „Dienst“).

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (1) individuelle Vereinbarung, (2) Leistungsschein/Servicebeschreibung, (3) AVV, (4) diese AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines mandantenfähigen Cloud-Backup-Dienstes zur verschlüsselten Sicherung, Aufbewahrung und Wiederherstellung von Daten des Kunden über vom Kunden gewählte Speicherzonen; die jeweils verfügbaren Zonen ergeben sich aus der Servicebeschreibung. Der Dienst umfasst insbesondere die optionale clientseitige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der zu sichernden Daten, deren Übertragung an die Speicher-Endpunkte („Citadels“), die unveränderbare Speicherung für die vom Kunden gewählte Vorhaltezeit sowie ein Kundenportal zur Verwaltung von Organisationen, Projekten und Zugriffstoken.

Einzelheiten zum Funktionsumfang ergeben sich aus der Servicebeschreibung und dem Leistungsschein, die wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags sind.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde registriert sich über den Anmeldeprozess des Anbieters und gibt dabei die erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend an. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Für die Authentifizierung wird Single Sign-on eingesetzt; im Rahmen der Registrierung ist die Einrichtung einer Zwei-Faktor-Authentisierung (TOTP) verpflichtend.

§ 4 Leistungsumfang und Änderungen

Der konkrete Leistungsumfang (insbesondere Speicherkontingente, Vorhaltezeiten, Limits für Backup- und Wiederherstellungsvorgänge) ergibt sich aus dem gewählten Tarif sowie aus Servicebeschreibung und Leistungsschein. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, technisch anzupassen und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Leistungskern nicht beeinträchtigt wird.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nutzungs- bzw. kontingentbasiert in einem wiederkehrenden Abrechnungszeitraum. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb der ausgewiesenen Frist zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu berechnen und nach Mahnung den Zugang vorübergehend zu sperren. Die Sperre umfasst neben der Entgegennahme neuer Sicherungen auch das Wiederherstellen und Herunterladen bereits gespeicherter Daten sowie das Anlegen neuer Zugriffstoken (Zurückbehaltung der Leistung, § 273 BGB). Sie wird aufgehoben, sobald sämtliche angemahnten Forderungen vollständig ausgeglichen sind; Teilzahlungen heben die Sperre nicht auf. Die gespeicherten Daten bleiben während der Sperre unverändert erhalten, vereinbarte Vorhaltezeiten laufen weiter; gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und Verschlüsselungsschlüssel vor unbefugtem Zugriff und ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich.
• Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und unterlässt die Sicherung rechtswidriger Inhalte sowie jede missbräuchliche Nutzung.
• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Sicherung der jeweiligen Daten berechtigt ist und erforderliche Einwilligungen Dritter vorliegen.
• Der Kunde verwaltet die ihm zugeteilten Verschlüsselungsschlüssel eigenverantwortlich. Bei Verlust des Schlüssels ist eine Wiederherstellung der Daten technisch ausgeschlossen (siehe § 8).
• Der Kunde hält die vereinbarten Limits und Kontingente ein.

Nähere Regelungen enthalten die Nutzungsbedingungen.

§ 7 Verfügbarkeit, Wartung, SLA und Gewährleistung

Der Anbieter betreibt den Dienst mit der branchenüblichen Sorgfalt. Die angestrebten Verfügbarkeits- und Wartungsparameter ergeben sich aus dem Service Level. Geplante Wartungsarbeiten innerhalb des dort genannten Wartungsfensters gelten als angekündigt und zählen nicht als Ausfallzeit. Verbindliche, zugesicherte Werte ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe: Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde zeigt Mängel des Dienstes unverzüglich in nachvollziehbarer Form an; der Anbieter beseitigt angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Daten clientseitig Ende-zu-Ende verschlüsselt werden können und die clientseitigen Verschlüsselungsschlüssel ausschließlich beim Kunden verbleiben. Soweit der Kunde die clientseitige Verschlüsselung nutzt, hat der Anbieter keinen Zugriff auf die Klartext-Inhalte und kann derart verschlüsselte Daten bei Schlüsselverlust nicht wiederherstellen. Eine Haftung für Datenverluste, die auf den Verlust kundenseitiger Schlüssel oder eine fehlerhafte kundenseitige Konfiguration zurückgehen, ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten regelt die Auftragsverarbeitung (AVV/DPA); die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus den TOMs. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter selbst enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft, sofern nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im Leistungsschein oder gewählten Tarif keine abweichende Frist vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende erhält der Kunde Gelegenheit, seine Daten innerhalb einer angemessenen Frist zu exportieren; danach werden die kundenbezogenen Daten gemäß dem Lebenszyklus (siehe Servicebeschreibung) und den Regelungen des AVV gelöscht.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist widerspricht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.